Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung (13. Monatsgehalt) - Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 113/90

  Fristlose Kündigung; Wettbewerbstätigkeit

  Auszug aus BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93

  Über die Revision war gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 557 ZPO durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Kläger in der Revisionsverhandlung nicht vertreten war (vgl. BAG Urteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht).
• BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 364/94

  Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung des 13. Monatseinkommens nach Tarifvertrag - …

  Auszug aus BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 10 AZR 805/93 - AP Nr. 168 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 11. Oktober 1995 - 10 AZR 364/94 - n.v.) entschieden, daß ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung entfällt, wenn das rechtlich fortbestehende Arbeitsverhältnis nur noch formaler Natur ist.
• BAG, 28.09.1994 - 10 AZR 805/93

  Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung

  Auszug aus BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1994 - 10 AZR 805/93 - AP Nr. 168 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 11. Oktober 1995 - 10 AZR 364/94 - n.v.) entschieden, daß ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung entfällt, wenn das rechtlich fortbestehende Arbeitsverhältnis nur noch formaler Natur ist.
• LAG Hamm, 16.07.1993 - 10 Sa 846/91

  Arbeitsamt; Verfügungsgewalt; Arbeitslosengeld; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; …

  Auszug aus BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 804/93

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juli 1993 - 10 Sa 846/91 - aufgehoben.

• LAG Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 11 Sa 136/97

  Tariflicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder …

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• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 115/99

  13. Monatseinkommen - Langandauernde Krankheit

  Der Senat hat diese Rechtsfolge in ständiger Rechtsprechung (…vgl. BAG 28. September 1994, 11. Oktober 1995 und 6. Dezember 1995, aaO; 5. Juni 1996 - 10 AZR 804/93 - nv.) nur dann ausnahmsweise angenommen, wenn der Arbeitnehmer nach langer Arbeitsunfähigkeit und nach Aussteuerung durch die Krankenkasse zunächst Arbeitslosengeld nach § 105 a AFG und später eine Rente beantragt und der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitsamt auf das Direktionsrecht aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet hat.